Frage an Markus Grübel von Hans R.
Sehr geehrter Herr Grübel,
könnten Sie mir ihr "NEIN" in der Abstimmung zur Neuregelung des Gesetztes zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner erklären?
Ich bin in der glücklichen Lage, in einer "traditionellen Beziehung" zu sein und Kinder zu haben. Glückliche Lage sage ich, weil mir weder auf natürlichem Wege (durch Geburt), noch auf dem Amtswege (durch Adoption) verwehrt ist, Kinder zu bekommen. Ich frage also nicht im eigenen Interesse, sondern weil ich die ablehnende Haltung der CDU/CSU nicht verstehen kann. Geht es Ihnen hier um das "C" im Parteinamen? Um christliche Werte? Was ist dann mit den Werten, die hinter dem "D" stehen?
Es soll offensichtlich sichergestellt werden, dass Kinder in "traditionellen Familien" groß werden, was, zugegeben, zunächst nicht nach Diskriminierung und für manche Menschen vielleicht sogar rechtens aussieht.
Das maßgebende Kriterium scheint mir in diesem Fall allerdings nicht die sexuelle Orientierung der "Eltern" zu sien, sondern deren Geschlecht. Wichtig ist mir diese Unterscheidung, weil das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im GG nicht explizit genannt wird. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes allerdings sehr wohl (Art 3, Abs. 2&3, GG).
Auch die aktuelle pädagogische und psychologische Forschung zeigt, dass das Geschlecht der Eltern keine Rolle für die Entwicklung eines Kindes (und seiner Sexualität) spielt. Wichtig ist, dass die Partner in einer harmonischen, respektvollen und stabilen Beziehung leben. Diese Voraussetzung können aber auch gleichgeschlechtliche Paare erfüllen.
Wenn aber das Grundgesetz Männer und Frauen in allen Belangen gleichstellt und die Forschung grünes Licht in Sachen Kindeswohl gibt, welche Gründe gibt es dafür, gleichgeschlechtliche Paare in Sachen Adoption "gesondert" zu behandeln? Wieso darf ich Kinder adoptieren, obwohl ich das nicht brauche und andere Menschen, die keine Kinder auf natürlichem Wege bekommen können, nicht?
Herzlichst
Hans Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juni.
Ich möchte gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr habe ich mit meiner Fraktion für das Gesetz zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt.
Ich erkenne an, dass viele Menschen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ihr Lebensglück finden. Auch hier übernehmen Menschen füreinander Verantwortung und leben Werte, die grundlegend sind für unsere Gesellschaft.
Die Gesetzgebung sollte sich jedoch auch an der Natur orientieren. Wenn die Politik in fundamentale gesellschaftliche Angelegenheiten eingreift, muss beachtet werden wie diese auf natürliche Art und Weise geregelt sind.
Ob und wie das Fehlen eines andersgeschlechtlichen Partners bei den Adoptiveltern die Entwicklung eines Kindes beeinflusst, ist nicht bewiesen. Zum Schutz des bei der Adoptionsentscheidung ohnehin hilflosen Kindes will ich keine Experimente in dieser Hinsicht befürworten.
Bei einer Sukzessivadoption ist für das Kind bereits eine Bindung zu einem Elternteil vorhanden, die es zu schützen gilt. In einem solchen Fall ist eine Adoption für mich gerechtfertigt. Dieser Unterschied zur gemeinschaftlichen Adoption ist für mich entscheidend und ein weiterer Grund, weshalb ich gegen den Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt habe.
CDU und CSU stellen bei allen Überlegungen in der Familienpolitik das Kindeswohl an die erste Stelle. Wir lehnen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab, befürworten jedoch die Verfestigung von sozialen Eltern-Kind-Beziehungen, wo sie bereits gelebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Da der Deutsche Bundestag arbeitsteilig arbeitet und ich nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und des Verkehrsausschusses bin, habe ich an den entsprechenden Sitzungen zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut nicht teilgenommen.
Wir als Union haben uns im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht
Wir wollen, dass der Teil des Einkommens, den die Bürger aufwenden müssen, um die gestiegenen Energiekosten zu tragen, nicht auch noch vom Staat besteuert wird. Wir wollen deshalb für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Energieentlastungsbetrag (Freibetrag) bei der Einkommensteuer in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt.