(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Ministerrat über die Zulassung des Genmais 1507. (...)
(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für ein gentechnikfreies Bayern und Deutschland einsetzen werde und mich auch bei künftigen legislativen Vorgängen im Sinn der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Verbraucher einbringen werde. Für mich ist ganz klar: Nicht die Agroindustrie, sondern die kleinbäuerlichen Familienbetriebe müssen das Leitbild der europäischen Landwirtschaft sein. (...)
(...) Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Element zur besseren Einbindung der Europäischen Bürger in den europäischen Gesetzgebungsprozess, das ich grundsätzlich sehr begrüße. (...)
