(...) Das Hauptanliegen des Kommissionsvorschlags zur Tabakproduktrichtlinie ist es, besonders jüngere Menschen im Sinne des Gesundheitsschutzes vom Einstieg in den Tabakkonsum abzuhalten. Dieses Ziel erachte ich für wichtig und richtig und unterstütze es daher grundsätzlich. (...)
(...) Die zentrale Idee des Dublin-Übereinkommens, das ebenfalls Bestandteil des GEAS ist, ist es, dass Asylbewerber nicht in mehreren EU-Mitgliedsstaaten einen Asylantrag ausfüllen, sondern in demjenigen Land, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land ist dann auch entsprechend für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. (...)
(...) zu 1.) Die Arbeit im Europäischen Parlament ist thematisch nach Fachbereichen sortiert. (...) Das gilt selbstverständlich auch für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss oder im Plenum. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Tabakproduktrichtlinie und insbesondere zum rechtlichen Status der E-Zigarette. (...)
(...) Ich verfolge die Debatte über die Armutseinwanderung in das deutsche Sozialnetz mit Beunruhigung und kann Ihre Sorge und die Feststellung meines Kollegen, Herrn Stephan Mayer, dass hier Handlungsbedarf besteht, durchaus nachvollziehen. (...) Die Verträge der Europäischen Union sehen keine rechtliche Verpflichtung vor, die Sozialgesetze der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. (...)
(...) Allerdings müssen die Lärmgrenzwerte umsetzbar und realistisch sein. Ein ausgewogener Ansatz ist auch zum Schutz der Umwelt wichtig, damit die Lärmreduzierung nicht zu einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs und damit der Treibhausgase führt. (...)
