Frage von Jonas J. • 14.06.2018
Frage an Markus Ferber von Jonas J. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.06.2018 von Markus Ferber CSU

(...) Seien Sie versichert, dass niemand eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichten- und Informationsverbreitung im Internet befürwortet und schon gar nicht eine missbräuchliche Nutzung dieser neuen Regelungen legitimieren möchte. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. (...)

Frage von Markus T. • 13.06.2018
Frage an Markus Ferber von Markus T. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.06.2018 von Markus Ferber CSU

(...) In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. (...)

Frage von Lucas K. • 13.06.2018
Frage an Markus Ferber von Lucas K. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.06.2018 von Markus Ferber CSU

(...) In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 06.06.2018 von Markus Ferber CSU

(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 04.05.2018 von Markus Ferber CSU

(...) Ich glaube, durch die europäischen Unterstützungsprogramme ist Griechenland inzwischen auf einem guten Weg. Der griechische Staat erwirtschaftet einen Primärüberschuss und die Staatsverschuldung ist erstmals seit langem rückläufig. (...)