Markus Ferber
CSU

Frage an Markus Ferber von Xynhf Fvatre bezüglich Familie

23. Mai 2019 - 16:40

Sehr geehrter Herr Ferber,

befürworten Sie angesichts der zunehmenden Verarmung (von Familien) in Deutschland, dass die Höhe der Transferzahlungen von Deutschland in die EU, die nach dem Ausscheiden von Großbritannien sogar noch ansteigen werden, weiterhin nicht angepaßt werden soll?

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/803-berechnung-der-einkommenssituation-von-familien-2018-sozialversicherung-macht-familien-arm

Was wollen Sie in Brüssel erreichen, um eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung Deutschlands zu verhindern?

Frage von Xynhf Fvatre
Antwort von Markus Ferber
24. Mai 2019 - 06:22
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Singer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Mai.

Über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und damit auch über die absolute Höhe des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zum EU-Haushalt wird derzeit in Brüssel noch verhandelt.

Grundsätzlich gilt aber, dass die Frage der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Ausgestaltung der Sozialpolitik in keinem kausalen Zusammenhang steht. Die Ausgestaltung der bundesdeutschen Sozialversicherungssysteme und des Einkommenssteuersystems, um die es in der von Ihnen verlinkten Pressemitteilung geht, ist Sache des Bundesgesetzgebers. Die Sozialpolitik ist - jenseits von einigen koordinierenden Fragen - grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten.

Auf europäischer Ebene gilt es die richtigen Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union zu setzen, denn am Ende gilt, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgt, die effektivste Maßnahme gegen Armut ist.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für einen europäischen Rechtsrahmen einsetzen werde, der eine positive wirtschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der EU unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP