Frage an Markus Ferber von Qbevf Crvgvatre bezüglich Agrarpolitik

05. Juni 2009 - 17:16

Sehr geehrter Ferber,

Der Milchpreis ist im Moment katastrophal.
Deutschland ist mit 21%der größte Milchproduzent der EU ( http://berichte.bmelv-statistik.de /SJT-8033000-0000.pdf ) und nach Italien der größte Überlieferer.
Nun möchte ich Sie fragen, wieso die Politik hier nicht, wie z.B. in
Frankreich ( mit 18 % zweitgrößter Milchproduzent , Verlinkung siehe oben ) regulierend eingreift und die strenge ( anstatt der hier gehandhabten liberalen ) Saldierung anordnet.
Dies ist eine nationale Maßnahme, die nicht mit der EU abgestimmt werden muss.
Ebenso: Wieso wird der in Deutschland festgelegte Umrechnungsfaktor von Liter in kg nicht von 1,02 auf 1,03 geändert, wie es in der gesamten EU - außer Österreich und Dänemark - der Fall ist?
( http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2008/070… )
Wir Landwirte haben hier einen klaren Wettbewerbsnachteil, da wir mehr Menge Milch zu produzieren haben, um die selbe Entlohnung , die ja in kg erfolgt, zu erhalten.
Mit diesen obigen Maßnahmen könnten ca 5 % der Milchmenge vom Markt genommen werden (http://www.bdm-verband.org).
Darüber hinaus stellen einige Länder wie F und A die Quotenerhöhnung in die nationale Reserve ein.
Es wäre schön, wenn Sie mir erklären könnten, wieso jene kostenlosen Maßnahmen, um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen, in anderen Ländern praktiziert werden, nicht aber in Deutschland?
Die momentan praktizierten Maßnahmen wie Exportförderung und Interventionen kosten den Steuerzahler Unsummen ( http://www.oxfam.de/download/Factsheet_Exportsubventionen_Milch.pdf ), packen das Übel aber nicht an der Wurzel.

Desweiteren wurde anhand einer Umfrage festgestellt, dass 94 % der Landwirte eine zukünftige Mengenregulierung befürwortet. ( http://www.bdm-verband.org/index.php?pid=60 )
Wieso gehen unsere Politiker nicht auf diese Mehrheit ein, die sie eigentlich vertreten sollten?

Mit freundlichen Grüßen
Doris Peitinger

Frage von Qbevf Crvgvatre
Antwort von Markus Ferber
06. Juni 2009 - 07:52
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 36 Minuten

Sehr geehrte Frau Peitinger,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Kandidatenwatch geschickt haben.

Ich kann Ihrer Analyse nur zustimmen. Wir haben in Deutschland selbst Möglichkeiten, etwas für unsere Milchbauern zu tun. Dazu bedarf es in Deutschland eines Beschlusses des Bundesrates, also aller Bundesländer. Bisher vertritt nur ein Bundesland, nämlich Bayern, ihre Position. Helfen Sie also bitte mit, dass es im Bundesrat endlich eine Mehrheit für Ihr berechtigtes Anliegen gibt.

Auf europäischer Ebene haben Sie die Situation ebenfalls richtig beschrieben. Auch ich bin der Meinung, dass die Instrumente der Intervention und der Exporterstattungen nur kurzfristige Lösungen bieten, langfristig sollten wir lieber Verarbeitungsbeihilfen zahlen, wie dies bis 2007 üblich war. Damit könnten bis zu 10% der Milchmenge wieder von der Lebensmittelindustrie aufgenommen werden, die zurzeit zusätzlich auf dem europäischen Milchmarkt untergebracht werden müssen.

Die CSU spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Fortsetzung einer preisstabilisierenden Milchmengenregelung aus. Ich möchte aber doch darauf verweisen, dass wir die einzige Partei sind, die dies unterstützt. Deswegen geht es morgen bei der Europawahl auch darum, eine entsprechende Mehrheit für unsere Position zu bekommen.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP