werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt.

Die AfD und ich haben uns immer dafür eingesetzt, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip respektiert – also die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Mitgliedsstaaten und den Bürgern verbleibt.

Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt.

Selbstverständlich lehne ich den barbarischen Akt der FGU kategorisch ab. In der Bundesrepublik ist es seit 2013 ein eigener Straftatbestand (§226a StGB).