Ich bin der Meinung, daß die Amtszeit einer/s Bundeskanzlerin/Bundeskanler nicht mehr als 2 Legislaturperioden betragen darf. Können Sie diese Meinung vertreten ?

Als Union wollen wir effektiven Klimaschutz vorantreiben und müssen dabei gleichzeitig die Kosten, den Nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten, um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern.

Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.

Die bislang diskutierte Abschaffung der einjährigen Haltefrist begegne ich wie jeder Steuererhöhung mit Zurückhaltung.

Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.