(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Einführung der Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und dieses Vorhaben Ende März 2015 im Deutschen Bundestag umgesetzt. (...)
(...) Ich habe am Freitag, den 27. Februar 2015, gegen eine Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement für die Initiative „Ja zum Meister“ des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. (...) Wie von Ihnen angesprochen, soll der deutsche Meisterbrief dabei nicht abgeschafft, sondern als ein freiwilliges Qualitätssiegel beibehalten werden. (...)
(...) Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 131 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) ratifiziert. Bis zum heutigen Tage wurden zwei Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland angestrengt. In beiden Fällen war der schwedische Energieversorger Vattenfall der Kläger, 2009 und 2014. (...)
(...) Die CDU/CSU setzt sich aufgrund der bereits bestehenden großen Akzeptanz von Impfungen für eine Stärkung der weiteren Aufklärung in diesem gesundheitlichen Bereich ein. Unser Ziel ist es, einen weitestgehend flächendeckenden Impfschutz zu etablieren. (...)
(...) Im Jahr 2012 war allerdings noch nicht abzusehen, dass eine solche Reform überhaupt erfolgen würde. Zudem bin ich der Überzeugung, dass die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren für einige Geburtsjahrgänge nicht mit der Generationengerechtigkeit und verantwortungsbewusster Ausgabenpolitik vereinbar ist. Daher habe ich auch gegen das Rentenpaket in seiner jetzigen Form gestimmt. (...)
