(...) Erst einmal ist es aufgrund der Aktualität der Ereignisse nachvollziehbar, dass der mediale Fokus derzeit auf den geplanten Maßnahmen der Trump-Administration liegt. Die Pläne der Trump-Administration, die Kosten für einen möglichen Mauerbau Mexiko in Rechnung zu stellen, können in meinen Augen nicht mit dem Ausbau der Grenze des Königreichs Saudi-Arabien verglichen werden. (...)
(...) Es lässt allerdings keinen Rückschluss auf die grundsätzliche Militärführung von Seiten der saudi-arabischen Allianz zu. (...) Das mögliche Spektrum für Rüstungsausfuhren ist in Deutschland erheblich stärker eingeschränkt als in unseren westlichen Partnerländern. (...)
(...) 2) Die EEG-Novelle dient keinesfalls dem Zweck, die Energiewende zu behindern. Das EEG ist vielmehr das zentrale Instrument, um die gesteckten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und den Übergangsprozess zu koordinieren. (...)
(...) Allerdings stellt das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, welches am 11. Mai 2016 abschließend im Finanzausschuss des Bundestags beraten wurde, eine merkliche Vereinfachung des Steuerrechts und nicht weniger als die größte Reform der Abgabenordnung seit den 1970er Jahren dar. Vor diesem Hintergrund halte ich den von Ihnen zitierten Artikel von „t-online“, der primär auf den geplanten Verspätungszuschlag abzielt, für eine verkürzte Darstellung des Gesetzesvorhabens. (...)
Sehr geehrter Herr Fux,
ich habe krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Darüber habe ich den Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, in Kenntnis gesetzt und um Entschuldigung meines Fernbleibens gebeten.
(...) Gerne möchte ich im Folgenden dazu Stellung nehmen. Aus Perspektive des Umweltschutzes, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht, ist die derzeitige Rechtslage zur Fracking-Technologie mit großen Unsicherheiten behaftet. Eine Neuregelung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Methode ist daher erforderlich. (...)
