Foto: Maximilian König
(...) Generell halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Selbstorganisation und Interessensvertretung der Pflege in politischen Prozessen, die sie betreffen, für wichtig. (...)
(...) Damit stellen wir sicher, dass 1,3 Millionen Menschen eine höhere Rente, zum Teil eine deutlich höhere Rente als heute erhalten werden. Wir haben die Grundrente bewusst als Rechtsanspruch formuliert, der nicht zusätzlich beantragt werden muss. Niemand muss dafür zum Sozialamt gehen. Damit erkennen wir Lebens- und Arbeitsleistungen an. (...)
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen (...)
(...) Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele erreichen, wir wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden, deshalb werden wir den Kohleabbau beenden. (...)
(...) einen Termin für die nächste Sprechstunde in meinem Nienburger Bürgerbüro. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine, wie von der Union geforderte, Kaufprämie ab. (...)
