Foto: Maximilian König
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine, wie von der Union geforderte, Kaufprämie ab (...)
Es gibt keine genaue Aufschlüsselung der Kosten für einzelne Behandlungen / Eingriffe. Leistungen der Krankenhäuser werden über Fallpauschalen (DRGs) vergütet. Im Jahr 2018 wurden 2.978 Fälle unter der DRG für geschlechtsumwandelnde Operationen abgerechnet, dafür entstanden Ausgaben von rund 24,5 Mio Euro. Die spezifischen Kosten für Arzneimittel für eine solche Therapie können die Krankenkassen nicht bestimmen.
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion für ein allgemeines Tempolimit einsetzen wird. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)
(...) Für mich lässt sich der Gesetzesentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Ich bin gerade dabei, mir ein umfassendes Bild von dem Entwurf und dessen Auswirkungen für unsere Bahnlinie zu machen. (...)
(...) Da bin ich, ehrlich gesagt, anderer Meinung. Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Menschen mit einem Organspendeausweis. Mehr als 9000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf eine Organtransplantation. (...)
