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Marius Weiß
SPD
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Sehr geehrter Herr Weiß, RP Darmstadt blockiert die Einbürgerungen hochqualifizierter Arbeitnehmer, obwohl in Hessen Fachkräftmangel herrscht. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Sehr geehrter Herr Weiß, viele Unternehmen in Hessen sind vom Fachkräftemangel akut betroffen. Gleichzeitig blockiert das RP Darmstadt Einbürgerung hochqualifizierter Arbeitnehmer und damit ihre Bindung an Deutschland. Obwohl die Mehrstaatigkeit inzwischen im Koalitionsvertrag verankert ist, lässt RP Darmstadt selbst vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht zu und verhindert die Einbürgerung vieler hochqualifizierter Menschen. Es gibt keine Ausnahme für Ukrainische und Russische Staatsbürger, sie werden einfach nicht eingebürgert, bis die Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft nicht erfolgt. Wie kann man diese Entlassung während des Krieges erreichen? Der Krieg ist bei RP Darmstadt nicht angekommen! Der Fachkräftemangel ist anscheidend dem RP Darmstadt nicht bekannt.

Frage von Ekaterina S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau S.,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre Anfrage bedanken. Dieses Thema ist sehr wichtig und ich finde es gut und richtig, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger stärker mit diesen langen Verfahrensdauern auseinandersetzen und hierbei zu Recht Besserung anmahnen.

Der Hessische Landtag hat sich vor Kurzem erst wieder im Rahmen einer Plenardebatte mit den ungewöhnlich langen Bearbeitungszeiträumen bei den Einbürgerungsanträgen durch das Regierungspräsidium Darmstadt beschäftigt. In dieser Debatte wurde noch einmal ganz deutlich, dass es für diejenigen, die sich engagiert um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bemühen und die die entsprechenden qualifizierten Anforderungen erfüllen, unzumutbar ist auf den Bescheid über ihren Antrag teilweise über 12 Monate zu warten. Dies ist ein klarer Missstand beim RP Darmstadt, den es schnellstmöglich zu reduzieren gilt.

Wie Sie selbst in Ihrer Nachricht formulierten, trifft diese behördliche Verzögerung Menschen, die wir als qualifizierte Fachkräfte in unserer Mitte brauchen und auf deren Mitwirken wir immer stärker angewiesen sind. Daher kann ich auch die Argumentation der Landesregierung nicht nachvollziehen, dass die Corona-Pandemie bei der Genehmigung der Einbürgerungsanträge eine anderweitige Priorisierung  notwendig gemacht hätte. Unabhängig davon, ob diese Sichtweise zeitweise angemessen erschienen, muss allerspätestens seit dem Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine ein Umdenken erfolgen. Dieses erforderliche Umdenken bei der Priorisierung wird allerdings alleine kaum Verbesserungen mit sich bringen, da es nach wie vor an ausreichend Personal mangelt, um die Anträge ordentlich und schnell zu bearbeiten.

Als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzen wir uns daher schon seit Längerem dafür ein, das Personal im zuständigen Fachdienst des Regierungspräsidiums so aufzustocken, dass die Bearbeitungszeiträume für Einbürgerungsanträge auf ein angemessenes und vertretbares Maß reduziert werden. Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich! Als Bundesland müssen wir auf diesem Wege zeigen, dass uns das Schicksal der Menschen, die diesen Weg gehen und die damit einhergehenden Herausforderungen meistern wollen nicht gleichgültig ist. Es ist unsere Aufgabe hier auskömmlich und nachhaltig Abhilfe zu schaffen.

Ich hoffe, dass ich ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen sehr gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marius Weiß

Mitglied des Hessischen Landtags

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