Welche Maßnahmen hat das RP Darmstadt ergriffen, um den Rückstau an Einbürgerungsanträgen zu bearbeiten? Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in der Dezernaten in den letzten Jahren entwickelt?
Die wartezeiten fuer Einbuergerung in Hessen scheinen immer wieder am steigen zu sein. Da wird zu den fuenf jahren im gezetz vorgesehen als Voraussetzung noch 2-3 andere Jahren vom RPD draufgesetz bis Einbürgerung (https://rp-darmstadt.hessen.de/gesellschaft-und-integration/migration/einbuergerung) Was für Massnahmen werden hier ergriffen? Wie viel untaetigkeitsklagen wuerden im letzten jahren gegen RPD gestellt? Wie viel antraege sind noch nicht bearbeitet? Antræge gestellt in welche zeitraum werden derzeit bearbeitet?
Weitere Fragen an Marion Schardt-Sauer
Die Hürden für Volksentscheide sollten nicht weiter gesenkt werden
Nach Darstellung der Stadtverwaltung (Frage im kommunalen Umweltausschuss) gehen von dort keine Gefahren aus
(...) nein, ich teile Ihre Auffassung nicht. Daneben bin ich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag die Leistungen der aktuellen Landesregierung positiv bewerten und die FDP gemeinsam mit der CDU ihre Arbeit zum Wohle des Landes fortsetzen kann. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft aktuell für die Ostseite (Fahrtrichtung Köln), die Sie sicher meinen, noch eine weitere Standortuntersuchung. (...)