Mario Sickinger
Antwort 13.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen

Mario Sickinger
Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich teile Ihre Empörung über diesen massiven Steuerbetrug und verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger – zurecht – Antworten erwarten.

Mario Sickinger
Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte um Migration und Asyl sachlich und faktenbasiert geführt werden muss, statt auf Emotionalisierung und Verkürzungen zu setzen.

Mario Sickinger
Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.

Mario Sickinger
Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.

Mario Sickinger
Antwort 09.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass viele Herausforderungen von der Bundes- und Landespolitik an die Kommunen weiterdelegiert werden, ohne dass entsprechende Lösungen und Mittel bereitgestellt werden