Mario Czaja

(...) Die CDU war immer unmissverständlich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz: In der Regierung mit der SPD haben wir die häufigen Versuche unseres Koalitionspartners, ein solches Gesetz in das Parlament einzubringen, verhindert. So deutlich wie in der Regierung waren wir auch in der Opposition. (...)

(...) Was Sie gehört haben, ist wahr. Der Senat plant die Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße bis zur Risaer Straße zu verlängern. Dieses Vorhaben ist als langfristige Infrastrukturmaßnahme im Stadtentwicklungsplan Verkehr aufgeführt. (...)

(...) Sie haben nicht einfach zu beantwortende Fragen ohne genaue Quellenangaben gestellt, die alle eines gemeinsam haben: Die angesprochenen Probleme sind Themen der Bundespolitik, insbesondere der Außen- und Entwicklungspolitik, und fallen daher nicht in den Verantwortungs- und Regelungsbereich eines Landesparlaments. Sie sind zudem nicht in einem Satz zu beantworten, weil z.B. die Lebensmittelüberproduktion in der EU alleine schon aus Kostengründen (Lagermiete) extrem zurückgegangen ist; die vielleicht noch erinnerlichen Butter- und Fleischberge gibt es nicht mehr. (...)

(...) Mit der Tangentialen Verbindung Ost (kurz: TVO) habe ich mich seit vielen Jahren auseinandergesetzt. (...) Dort haben wir uns auch sehr intensiv mit den Varianten der Straße auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die westliche Variante die viel sinnvollere Lösung ist. (...)

(...) Was die Tarifangleichung an den Öffentlichen Dienst betrifft, so sehen auch wir, dass es ein Lohngefälle zwischen ihm und den freien Trägern gibt. Grund für diese Entwicklung ist, dass der Senat seit vielen Jahren durch die prekäre Haushaltssituation die finanziellen Leistungen für die freien Träger gekürzt hat. (...)

(...) Meine Fraktion lehnt mit mir den Bau der Wasserskianlage mit angeschlossenem Freibad am Elsensee ab. Wir wollen dies nicht in einem vom Berliner Naturschutzgesetz geschützten Biotop. (...)