Frage an Mario Czaja von Christine K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Keul ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf zwei wichtige Probleme bezieht. Dazu vertritt die Berliner CDU folgende Auffassungen:

Eine Kommune, wie die Stadt Berlin, wo jeder 4. aus einem anderen Land stammt und 43% aller Kinder bereits einen Migrationshintergrund haben, muss selbstverständlich dieser Bevölkerungsentwicklung Rechnung tragen. Das heißt, dass sich auch die sozialen und gesundheitlichen Versorgungssysteme - die Suchthilfe eingeschlossen - diesen Veränderungen innerhalb der Bevölkerungsstruktur stellen müssen. Die CDU unterstützt daher seit Jahren alle Bemühungen zur interkulturellen Öffnung und hat dieses Anliegen auch intensiv parlamentarisch begleitet. Ziel muss sein, den Zugang zu Hilfeangeboten für Menschen anderer Herkunft weiter zu erleichtern und ihre Betreuung zu verbessern. Grundlagen dafür sind zum einen die konsequente konzeptionellen Ausrichtungen der Angebote auf die unterschiedliche Klientenschaft sowie die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Weiterbildung und Sprachkurse. Die Verstärkung der Teams mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund ist ein weiterer Baustein. Für diese inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung sind aber in erster Linie die Träger der Angebote verantwortlich. Hier konnten wir uns bei unseren Besuchen überzeugen, dass die meisten bei der interkulturellen Öffnung auf einem guten Weg sind.

Was die Tarifangleichung an den Öffentlichen Dienst betrifft, so sehen auch wir, dass es ein Lohngefälle zwischen ihm und den freien Trägern gibt. Grund für diese Entwicklung ist, dass der Senat seit vielen Jahren durch die prekäre Haushaltssituation die finanziellen Leistungen für die freien Träger gekürzt hat. Diese sahen sich deshalb gezwungen, eigene Wege bei der Tarifgestaltung zu gehen. Dabei haben sie sich weitgehend bei der tariflichen Neugestaltung vom öffentlichen Sektor gelöst. Diese Entwicklung, die nicht nur Berlin betrifft, kann das Abgeordnetenhaus nicht rückgängig machen, da es nach unserer Rechtsordnung keine Eingriffsrechte in die Tarifpolitik hat.

Insofern lehnen wir auch ab, wenn der Senat versucht, den Trägern vorzuschreiben - wie durch die jetzige Sozialsenatorin - welche Tarife der Träger zu zahlen hat. Ein solches Vorgehen müsste dann in eine Neubewertung bzw. Erhöhung der Finanzierung der Leistungspakete münden, die zwischen Senat und Trägern ausgehandelt werden. Ob dafür in der neuen Legislaturperiode überhaupt Spielräume vorhanden sein werden, muss jedoch erst ein umfassender Kassensturz erweisen. Ich glaube aber nicht, dass diese vor dem Hintergrund Tatsache, dass Rot-Rot in kurzer Zeit die Schuldenlast Berlins um über 20 Milliarden Euro erhöht hat, zur Verfügung stehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja