Frage an Mario Czaja von Frederick M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mars,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die CDU war immer unmissverständlich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz: In der Regierung mit der SPD haben wir die häufigen Versuche unseres Koalitionspartners, ein solches Gesetz in das Parlament einzubringen, verhindert. So deutlich wie in der Regierung waren wir auch in der Opposition. Im Gegensatz zu SPD und Linken, die das Gesetz 2006 in Berlin beschlossen, haben wir dieses abgelehnt. Daher bleibt es für uns dabei: Wir lehnen das Straßenausbaubeitragsgesetz ab und werden die Abschaffung als unumstößliche Bedingung in Koalitionsverhandlungen mitnehmen, sollte uns die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung durch den Wählerauftrag gegeben werden.

Die Linke hat sich leider von Ihrer früheren Position verabschiedet und das Gesetz 2006 mit beschlossen. Unseren Anträgen auf Abschaffung des Gesetzes hat sie keine Zustimmung gegeben. Während die Linke auf Parteitagen verkündet, das Gesetz abschaffen zu wollen, kann sie sich im Parlament daran nicht mehr erinnern. Wie viel ihr jetziges Versprechen wert ist, muss daher jeder selbst bewerten.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes finden Sie auf meiner Internetseite unter
http://www.mario-czaja.de/meine-positionen/strasenausbaubeitragsgesetz/ im Download.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mario Czaja