(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist auch der Beleidigungstatbestand verschärft worden. (...)
(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)
Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.
(...) Dem Bericht können Sie entnehmen, dass dort keine expliziten Vorschläge zu einer zukünftigen Überwachung der Versenkungsgebiete gemacht werden. Nachdem die Tiefseeversenkung schwach radioaktiver Abfälle im Jahr 1983 eingestellt worden war, ist 1995 vor dem Hintergrund, dass sich die berechneten Expositionen der Bevölkerung auf ein Millionstel der Exposition durch natürliche Strahlung beliefen, auch das Überwachungsprogramm CRESP (Coordinated Research and Environmental Surveillance Programme related to the sea disposal of radioactive waste) der OECD Nuclear Energy Agency (NEA) eingestellt worden. (...)
