Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Das von Ihnen beschriebene Szenario wird es nicht geben. Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit Deutschland und anderen Partnern die Ukraine so lange humanitär, finanziell und auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist, d.h. bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat.
Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat.
Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.
der Zugriff der Koalitionsparteien auf die verschiedenen Ministerien ist für die Dauer der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Es gibt keinen Grund zu tauschen.
Die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauern weiterhin an.
