Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Wenn beispielsweise Polen MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern möchte, die aus der DDR kommen, dann muss die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Endverbleibklausel zustimmen

der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.

Inzwischen  hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.

Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne hierzu

nein, sie beeinflussen mein politisches Handeln nicht, da nicht nur ich, sondern viele im Gegensatz zu den Genannten aktive Militärexpertinnen und -experten diese Aussagen nicht teilen.

Es entspricht unserem Solidaritätsverständnis, dass jemand der Leistungen vom Staat erhält, weil er gerade nicht arbeiten kann, sich darum bemüht, diese Solidarität der Gesellschaft nur so lange in Anspruch zu nehmen, wie es notwendig ist.