Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen.
Das hängt von der Produktion ab
ich habe mich bereits während meines Studiums stark für Sicherheits- und Verteidigungspolitik interessiert und intensiv damit auseinandergesetzt.
Wenn beispielsweise Polen MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern möchte, die aus der DDR kommen, dann muss die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Endverbleibklausel zustimmen
der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.
Inzwischen hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.
