Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dass ein EU-Kommissar im Namen des Gesetzes wie kürzlich geschehen drohende Briefe an Firmenchefs schreibt, ist so nirgends vorgesehen

Deutschland steht an der Seite Israels und wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.

wenn jemand dreimal dieselbe Prüfung nicht besteht, dann sollte der oder die Betroffene sich vielleicht fragen, ob ein anderer Studiengang den eigenen Interessen mehr entspricht. Es ist also auch eine Motivation für Studierende sich fachlich neu zu orientieren.

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.

Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden