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FDP
• 19.12.2023

bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.

Frage von Christian H. • 08.12.2023
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FDP
• 19.12.2023

ich danke Ihnen für Ihr Kompliment und bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht kommentiere.

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FDP
• 19.12.2023

der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.

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FDP
• 15.12.2023

Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in innenpolitische Diskussionen in anderen Ländern einzumischen.

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FDP
• 15.12.2023

Wir sollten aber mit der Verurteilung und Einordnung dieser Dinge sehr zurückhaltend sein. Denn wir haben das Glück, weiter in Frieden leben zu können.

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FDP
• 19.12.2023

dass der Westen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland torpediert hätte, ist ein Narrativ, dass besonders von russischen Medien einseitig verbreitet wird, indem aus dem Interview mit Dawyd Arachamija sehr selektiv zitiert wird

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