Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Bei einer ethisch so schwierigen Frage begrüße ich dabei im Übrigen, dass auch innerhalb der Parteien fair über das Für und Wider gestritten wird.
einen Zwang kann ich für den Impfpflicht-Antrag, den ich unterstütze, definitiv ausschließen. Auch in den anderen Vorhaben ist das nicht vorgesehen.
Auch gegenüber unseren Bündnispartnern in der NATO haben wir diesbezüglich Verantwortung (Stichwort 2%-Ziel).
Eine vollständige Impfung sorgt für mildere Verläufe, sodass eine Überlastung damit bekämpft werden kann
Der Hintergrund des Ausreiseverbots ist das ukrainische Kriegsrecht, das angesichts des agressiven Angriffskriegs Wladimir Putins ausgelöst wurde.
Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert
