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FDP
• 06.06.2024

Es gibt nur einen, der dafür verantwortlich wäre und der heißt Wladimir Putin.

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FDP
• 06.06.2024

Wir können nicht immer aufgeben, wenn es schwierig wird.

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FDP
• 07.06.2024

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreter zu bestätigen oder eben abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.

Frage von Matthias J. • 31.05.2024
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FDP
• 07.06.2024

die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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FDP
• 07.06.2024

Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.

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