Kann man diesen bösartigen Unfug nicht abstellen und sofort die Straffreiheit für geringe Mengen Cannabis verfügen?
Sehr geehrte Frau Schieder,
die drei Fraktionen der Regierungsparteien sind sich in einem Punkt ziemlich einig, nämlich in der
Legalisierung von Cannabis .Das heißt, die Legalisierung wird kommen. Zwar sind noch etliche Fragen offen wie z.B. Vertrieb, zulässige Mengen,Ausgabestellen etc.-- Die Straffreiheit auf den Konsum für Erwachsene wird endlich straffrei ,das steht fest.
Erst kürzlch, im neuen Jahr ,wurde ein Konsument--ein Wiederholungstäter !-- mit 1,7 Gramm Cannabis
zu einer Geldstrafe von 2000€ von der Richterin am Chamer Amtsgericht verurteilt.
Kann man diesen bösartigen Unfug nicht abstellen und sofort die Straffreiheit für geringe Mengen
Cannabis verfügen? Man leistet sich in Bayern ja noch genug Borniertheiten , ich denke an die
Abstandsregegeln der Windräder, die unser Ansehen im Rest der Republik nicht vergrößern..
mit freundlichen Grüßen!
Claus B.
Sehr geehrter Herr B.,
der Koalitionsvertrag enthält das Thema Legalisierung von Cannabis. Über Einzelheiten oder gar konkrete gesetzliche Vorhaben wurde aber noch nichts beschlossen.
Dies wird meiner Einschätzung nach auch noch einige Zeit dauern, so dass im Sinne der Rechtssicherheit die derzeitige Gesetzeslage gilt und selbstverständlich auch anzuwenden ist.
Beste Grüße
Marianne Schieder
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