Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Das hätte zur Folge, dass die Mitgliedsstaaten wieder selbst entscheiden würden, ob sie eine Umstellung von Winter- auf Sommerzeit durchführen und auch wann. Eine Abschaffung könnte also im Endeffekt zu einer Fragmentierung der innereuropäischen Zeit führen (Man stelle sich vor, in Rosenheim wäre es 9 Uhr, aber gleichzeitig in Kufstein erst 8 Uhr). (...)
(...) Wir als Europa-SPD sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Wir SPD-Abgeordnete werden daher heute im Plenum gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts stimmen. Gründe für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die von Ihnen angesprochenen Upload-Filter sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. (...)
(...) Frau Noichl wird gegen CETA im Europäischen Parlament stimmen. Ihre Argumente hierzu können Sie gerne auf der Homepage von Frau Noichl nachlesen: https://maria-noichl.eu/ (...)
(...) danke für Ihre Mail und entschuldigen Sie die längere Wartezeit - Frau Noichl hat gegen CETA gestimmt. (...)
