Maria Klein-Schmeink

(...) Das Besondere Kirchgeld wird auf Basis der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer von denjenigen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehepartner veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehepartner verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner indes keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört. (...)

(...) die von Ihnen angesprochene Richtlinie 2004/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates wurde bereits 2004 verabschiedet und hat nicht dazu geführt, dass Naturheilmittel nicht mehr zugelassen werden. Im Gegenteil zielte die Richtlinie darauf ab, in bestimmten Fällen die Zulassung zu erleichtern. (...)

(...) glaubensverschiedenen Ehen, nach denen Sie fragen, gehört nur ein Ehepartner einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an. Nach unserer Kenntnis wird in diesen Fällen (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kirchensteuer nur von dem Ehepartner erhoben, der/die auch Mitglied der Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dies halten wir auch für zwingend, denn aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit folgt auch, dass (bis auf enge Ausnahmen) kein Nichtmitglied einer Religionsgemeinschaft zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. (...)

(...) vielen Dank über Ihr Interesse an grüner Psychotherapiepolitik. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode intensiv für Verbesserungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung eingesetzt. (...)

(...) wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. (...)

(...) In jeder Legislaturperiode haben wir uns mit parlamentarischen Initiativen dafür stark gemacht, dass die Atomwaffen abgezogen werden. Auch haben wir die Bundesregierung aufgefordert, an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen, da wir ihn für ein wichtiges Signal halten. Er drückt den Willen der Mehrheit der Staaten aus, von dieser gefährlichen Waffe Abstand zu nehmen und sie endlich zu verbieten. (...)