Maria Klein-Schmeink
Frage an
Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, nur hatte ich das nicht gefragt! Ich versuche die Frage noch weiter zu spezifizieren, wenn ein Partner in einer Religionsgemeinschaft ist und der andere nicht (nicht in einer anderen, sondern in keiner) wird ein "besonderes Kirchgeld" erhoben, das höher ist als nur die Kirchensteuer, die der Partner (der in einer Religionsgemeinschaft ist) zahlen müsste. Finden Sie es richtig, dass auf diesem Wege auch der Partner, der in keiner Religionsgemeinschaft ist, zahlen muss? (...)

Finanzen
20. September 2017

(...) Das Besondere Kirchgeld wird auf Basis der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer von denjenigen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehepartner veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehepartner verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner indes keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört. (...)

Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink!

Ich hörte, dass in der EU keine weiteren Naturheilmittel mehr zugelassen werden. Stimmt diese Darstellung und warum?

Gesundheit
14. September 2017

(...) die von Ihnen angesprochene Richtlinie 2004/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates wurde bereits 2004 verabschiedet und hat nicht dazu geführt, dass Naturheilmittel nicht mehr zugelassen werden. Im Gegenteil zielte die Richtlinie darauf ab, in bestimmten Fällen die Zulassung zu erleichtern. (...)

Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

Guten Tag,

Finanzen
12. September 2017

(...) glaubensverschiedenen Ehen, nach denen Sie fragen, gehört nur ein Ehepartner einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an. Nach unserer Kenntnis wird in diesen Fällen (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kirchensteuer nur von dem Ehepartner erhoben, der/die auch Mitglied der Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dies halten wir auch für zwingend, denn aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit folgt auch, dass (bis auf enge Ausnahmen) kein Nichtmitglied einer Religionsgemeinschaft zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. (...)

Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,

wie stehen Sie zu der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Warum sind Sie dafür bzw. dagegen?

Soziale Sicherung
08. September 2017

(...) wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. (...)

Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) Vor kurzem haben 122 Staaten der UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür stark machen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland und möglichst Europa abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. August 2017

(...) In jeder Legislaturperiode haben wir uns mit parlamentarischen Initiativen dafür stark gemacht, dass die Atomwaffen abgezogen werden. Auch haben wir die Bundesregierung aufgefordert, an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen, da wir ihn für ein wichtiges Signal halten. Er drückt den Willen der Mehrheit der Staaten aus, von dieser gefährlichen Waffe Abstand zu nehmen und sie endlich zu verbieten. (...)