Frage an Maria Klein-Schmeink von Imke P. bezüglich Gesundheit

Question

Frage von Imke P. • 11.09.2017

Frage an Maria Klein-Schmeink von Imke P. bezüglich Gesundheit

Streben die Grünen Veränderungen bzgl. einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung an (Stichwort Bedarfsplanung) ? Wenn ja, welche?
Setzen sich die Grünen für eine angemessenere Vergütung von Psychotherapeuten ein? Wenn ja, wie?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

Maria Klein-Schmeink · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau crypt Pudritz /crypt ,

vielen Dank über Ihr Interesse an grüner Psychotherapiepolitik. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode intensiv für Verbesserungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung eingesetzt. Unten finden Sie eine Liste all unserer Initiativen in diesem Bereich.

Es ist ein Unding, dass in zahlreichen Regionen, die rechtlich als überversorgt gelten, Menschen weder Anlaufstellen bei akuten Krisen finden noch in zumutbarer Zeit einen Psychotherapieplatz erhalten. Menschen in Krisen brauchen flexible und schnelle Hilfe, damit ihr Leid sich nicht unnötig verschlimmert oder gar chronifiziert. Vermeidbare stationäre Aufenthalte und längere Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sind dann die Folge.

Damit Menschen in Krisen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, muss das psychotherapeutische Angebot bedarfsgerecht ausgebaut und hierfür die Bedarfsplanung für Psychotherapeut*innen grundlegend reformiert werden. In diesem Sinne wurde der G-BA beauftragt, bis zum 31.12.2016 die Bedarfsplanungsrichtlinie weiterzuentwickeln sowie bis zum 31.12.2017 die Versorgungssituation im Ruhrgebiet zu überprüfen und ggf. anzupassen. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung nun tatenlos zuschaut, wie der G-BA die dringend notwendigen Reformen verschleppt. Wir treten auch dafür ein, Sonderbedarfszulassungen für spezielle Versorgungssituationen zu erleichtern, wie für fremdsprachliche Psychotherapeut*innen oder besondere Erkrankungsformen. Ermächtigungen sollten regelhaft ausgesprochen werden, wenn Zugang zur Psychotherapie nicht im direkten Anschluss an eine Akutversorgung gewährleistet ist.

Es ist gut, dass Menschen in Krisen nun kurzfristig in einer psychotherapeutischen Sprechstunde klären können, ob und welche Hilfe sie benötigen. Das Problem der langen Wartezeiten wird damit aber nicht gelöst. Denn die Anzahl der Behandlungsplätze erhöht sich nicht. Im Gegenteil: Die Reform der Psychotherapierichtlinie steht auf tönernen Füßen. Die Engpässe im ländlichen Raum und im Ruhrgebiet werden sich zuspitzen, wenn wegen der neuen Angebote noch weniger Zeit für die klassische Therapie bleibt.

Damit Patient*innen ein flexibles, passgenaues Therapieangebot erhalten, wollen wir außerdem bürokratische Hürden, wie die Zweiteilung der Kurzzeittherapie, aufheben und nach Ausschöpfung einer Therapie, ob kurz oder lang, Stunden für eine niederfrequente Rezidivprophylaxe zulassen. Außerdem ist sicherzustellen, dass Patient*innen, die keinen Therapieplatz bei einem Psychotherapeuten mit Kassenzulassung finden, in der Praxis zu ihrem Recht auf Kostenerstattung kommen und nicht aus Gründen der Kostenersparnis von ihren Krankenkassen abgewiesen werden. Wichtig ist auch, dass die Ausgaben für Kostenerstattungen wieder veröffentlicht werden, da sie ein wichtiger Indikator für unterversorgte Gebiete sind.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die dringend nötige Reform der Psychotherapeutenausbildung in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Für die nächste Legislaturperiode gehört die Reform ganz oben auf die gesundheitspolitische Agenda. Sie muss die Grundlagen für eine Ausbildung nach hohen Qualitätsstandards und für eine angemessene Vergütung der Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vergleichbar anderer Berufsgruppen schaffen. Zu einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen psychotherapeutischen Versorgung trägt auch eine angemessene Honorarsituation für Psychotherapeut*innen bei. Die im Vergleich zu Fachärzt*innen geringeren Einkommen von Psychotherapeut*innen sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Um ein angemessenes Honorar für ihre Leistungen zu erhalten, prozessieren Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendtherapeutinnen und -therapeuten seit Einführung des Psychotherapeutengesetzes immer wieder bis vor das Bundessozialgericht. Obgleich das Bundessozialgericht immer wieder eine angemessene Vergütung anmahnt, wird diese vom Bewertungsausschuss sehr schleppend und auch unvollständig umgesetzt. Als Oppositionsfraktion sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme in Bezug auf das konkrete Honorar begrenzt. Im Gesundheitswesen ist, wie Sie wissen, die Selbstverwaltung für die Honorarverteilung zuständig. Auf die konkreten Entscheidungen der Selbstverwaltung kann der Bundestag, im Gegensatz zur Bundesregierung, keinen Einfluss nehmen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen seiner Rechtsaufsicht die Beschlüsse des Bewertungsausschusses beanstanden.

2014 habe ich in zwei Schriftlichen Fragen bei der Bundesregierung nachgehakt, welche Maßnahmen sie gegen die ungleiche Einkommensverteilung ergreifen wird. Die Bundesregierung hatte hierauf keine befriedigenden Antworten (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802145.pdf; http://dserver.bundestag.btg/btd/18/010/1801041.pdf). Die Einführung der neuen Leistungen im April 2017 sowie viele darauf folgende Schreiben von Psychotherapeutinnen und –therapeuten, die uns erreicht haben, hat grüne Bundestagsfraktion zum Anlass genommen die Kleine Anfrage „Reform der Psychotherapierichtlinie und Vergütung psychotherapeutischer Leistungen“ an die Bundesregierung zu stellen. Wie sich aus der Antwort ergibt, lehnt die Bundesregierung weitere gesetzliche Vorgaben z.B. zu Kriterien für die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zeigen, dass die grüne Bundestagsfraktion sich mit viel Engagement für die Belange von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sowie die Arbeitsbedingungen in der Psychotherapie einsetzt. Nachstehend finden Sie eine Liste mit unseren Initiativen in der 18. Wahlperiode.

Initiative

Titel

Datum

Drucksache

Antrag

Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln

19.03.2014

18/849 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800849.pdf

Kleine Anfrage

Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

25.06.2014

18/2184 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/021/1802184.pdf

Kleine Anfrage

Anstieg der Kostenerstattung für Psychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung

25.06.2014

18/2140 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802140.pdf

Kleine Anfrage

Entwicklung der Wartezeiten in der Psychotherapie seit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz

31.07.2014

18/2364 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/023/1802364.pdf

Kleine Anfrage

Auswirkungen der Reform der Bedarfsplanung auf die psychotherapeutische Versorgung

20.08.2014

18/2491 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/024/1802491.pdf

Antrag

Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen

06.05.2015

18/4813 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804813.pdf

Antrag

Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

23.09.2015

18/6067 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/060/1806067.pdf

Kleine Anfrage

Stand der Weiterentwicklung des Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik

18.12.2015

18/7281 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/072/1807281.pdf

Entschließungsantrag

Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

28.04.2016

18/8270 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808270.pdf

Kleine Anfrage

Arbeitsbelastungen und psychische Erkrankungen

11.05.2016

18/8587 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808587.pdf

Kleine Anfrage

Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie

17.05.2016

18/9009 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/090/1809009.pdf

Antrag

Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen