(...) Die Käseläger in Deutschland sind relativ leer, sodass bei eventuell anfallenden Milchüberschüssen über die Weihnachtstage zunächst gekäst werden dürfte. Dies wird den Milchmarkt über Weihnachten nicht zu sehr unter Druck geraten lassen. (...)
(...) Zudem ist es erwiesen, dass ein erhöhter Preis für alkoholische Getränke das Kaufverhalten ändert, was insbesondere auf Jugendliche zutrifft. Dies zeigen die Erfahrungen mit Alcopops, deren Konsum durch die Einführung der Alkopopsteuer deutlich sank. (...)
(...) Die Einwohner von Hemmingen warten seit langem auf den Ausbau der B 3 – Ortsumgehung, die angesichts der steigenden Lärm- und Schadstoffbelästigungen immer dringlicher wird. Schon 1994 gab es den ersten Auftrag, eine Ortsumgehung zu entwerfen. (...)
(...) Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität. In unserem Regierungsprogramm haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren wollen. Auch in Niedersachsen hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulf vieles im Bereich Bildung erreicht: Seit 2003 wurden 2500 zusätzliche Stellen -übrigens gegen den Widerstand der SPD- geschaffen. (...)
(...) Jungen Menschen Mut zu machen, sich für Kinder zu entscheiden, muss politisches Handeln bestimmen. Es macht keinen Sinn, die anzuprangern, die sich nicht für Kinder entschieden haben -- das ist eine private und zu respektierende Entscheidung. (...)
(...) Nach den Vorschriften des deutschen Rechts werden die Mittel von den Energieversorgungsunternehmen selbst verwaltet und sind unter Berücksichtigung des Risikos der Anlagemöglichkeiten so zu investieren, dass sie zum entsprechenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser wird in der Endlagervorausleistungsverordnung, die die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle regelt, festgelegt und erhoben, wenn ein bestimmter Aufwand entstanden ist, so etwa für den Erwerb von Grundstücken, Planung und Erkundung von Standorten oder die Errichtung des Endlagers. (...)
