Catrin Rörig
Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.
Wir gehen davon aus, dass ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% jährlich, neben Steuerreformen und Effizienzsteigerungen, unsere Vorhaben finanzierbar macht.
Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.
Tiertransporte sind durch EU-Verordnungen geregelt, und wir müssen Tierschutz mit den Interessen der Landwirtschaft in Einklang bringen.
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.
