Catrin Rörig
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und politische Neutralität bei Organisationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu gewährleisten.
Die CDU will den Emissionshandel stärken, CO2-Bepreisung ausbauen und eine CO2-Kreislaufwirtschaft fördern, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Wir setzen auf Transparenz bei Fernwärmepreisen, fördern den Netzausbau und wollen durch Förderungen eine faire Versorgung gewährleisten.
Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.
Wir gehen davon aus, dass ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% jährlich, neben Steuerreformen und Effizienzsteigerungen, unsere Vorhaben finanzierbar macht.
Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.
