


Bezahlt werden die Polizeieinsätze bei Fußballspielen wie auch alle anderen Polizeieinsätze aus dem allgemeinen Haushalt der Innenbehörde.

Long Covid ist ein lange unterschätztes Probleme und wir Grüne haben wir uns schon frühzeitig für eine Förderung von Studien ausgesprochen

Bis 2019 sind in Hamburg definitiv mehr Bäume gefällt als gepflanzt worden.

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.

Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.