Grüne Hamburg
Das direkte Umfeld um die Häuser Lyserstraße 22-36 gehört zur SAGA und diese ist für die Pflege der Grünanlagen zuständig. Sinnvoll wäre es - sofern nicht schon geschehen - die SAGA in Kenntnis um den schlechten Zustand zu setzen und zu bitten Abhilfe zu schaffen.
Das Gewalthilfegesetz konnte am 31. Januar im Bundestag beschlossen werden konnte. Dies ist ein wichtiger Meilenstein zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Wir brauchen mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der Erreichung von Klimazielen, kombiniert mit einer umfassenden Sozialverträglichkeit.
Hamburg hat in den letzten Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu Fahrradstadt gemacht. Aber bis die Stadt all die Jahre ohne aktive Radverkehrspolitik aufgeholt hat, wird leider noch ein bisschen Zeit vergehen.
Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.