Marcus Weinberg

(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)

(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)

(...) Darauf bezog sich meine Äußerung. Der Hauptgrund für meine Ablehnung dieses Konzepts besteht darin, dass eine Kindergrundsicherung nicht die tatsächlichen Ursachen der Armut bekämpft. Im Gegenteil, sie erhöht sogar die Gefahr einer Verfestigung von Familienarmut. (...)

(...) Darauf bezog sich meine Äußerung. Der Hauptgrund für meine Ablehnung dieses Konzepts besteht darin, dass eine Kindergrundsicherung nicht die tatsächlichen Ursachen der Armut bekämpft. Im Gegenteil, sie erhöht sogar die Gefahr einer Verfestigung von Familienarmut. (...)

(...) Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten zum Beispiel die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung einiger Berufsschäfer eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde. (...)

(...) Zu ihren konkreten Rückfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der unabhängige Beauftragte für sexuellen Kindesmissbrauch in der letzten Sitzung des Familienausschusses zu Gast war und ich ihn auf das Thema ansprechen konnte. Er bestätigte, dass es keine Ausstiegsprogramme für Opfer ritueller Gewalt gebe und die Zeugenschutzprogramme hierfür häufig nicht ausreichen. (...)