Marcus Weinberg

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)