Marcus Weinberg

(...) Ich spreche mich klar gegen eine dauerhafte Transferunion aus, die ja schon innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich an ihre Grenzen stößt. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. (...)

(...) Was die Herkunft der Hacker angeht so gibt es viele Spekulationen, an denen ich mich nicht beteiligen möchte. Als Abgeordneter bin ich zuversichtlich, dass die Bundestagsverwaltung zur Aufklärung der Cyberattacke auf Informationen der Sicherheitsbehörden, wie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurückgreifen wird. Gibt es hier belastbare Ergebnisse, so erwarte ich einen Bericht. (...)

(...) Anders als Sie es in Ihrer Anfrage schildern, kann ich Ihnen versichern, dass auch unkonventionelles Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken verboten wird. Das Verbot erstreckt sich somit auf sämtliches Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 m Tiefe. Dies gilt generell und ohne Befristung. (...)

(...) Das Konzept schafft mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen und sorgt dafür, dass jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro aus dem Finanzministerium herausgelöst werden und zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Der Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung ist ein Meilenstein der Infrastrukturfinanzierung. Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. (...)

(...) Das Wertesystem unserer Gesellschaft beruht auf dieser Verantwortungsübernahme, auf Fürsorge und Beistand von Menschen füreinander. (...) Wir sind Mitglieder der CDU und Bundestagsabgeordnete, die das Thema der steuerlichen und rechtlichen Gleichstellung in der Partei und Bundestagsfraktion vorangebracht haben und die sich diesem Ziel der Gleichstellung weiterhin verpflichtet fühlen. (...) Gleichzeitig argumentieren die Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, dass genau das Gegenteil der Fall ist und die Institution der Ehe gestärkt wird. (...) Noch eins zum Schluss: Die Geschichte der Bundesrepublik hat im Umgang mit Homosexuellen einen schwarzen Fleck. (...)

(...) Schließlich müssen alle Einnahmen im Etat die Finanzierung der Ausgaben sicherstellen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer speist. (...)