Marcus Weinberg

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Alternative Antriebe, wie beispielsweise Erdgas, können also einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 – wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart – schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Bundeswehr ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen kann. (...)

(...) Dass Kinderschutz versagt, obwohl die Ämter bereits eingeschaltet sind, liegt dabei oftmals nicht an der Gesetzeslage, sondern an der falschen Anwendung der Gesetze und an zu wenig qualifiziertem Personal in den zuständigen Ämtern und Einrichtungen. Wir brauchen daher mehr verbindliche Qualifizierung bei Familienrichtern, Jugendämtern und bei Verfahrensbeiständen. (...)