Frage an Marcus Weinberg von Mathias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Es ist mir bewusst, dass das sehr heikel ist. Aber ich muss es doch einmal fragen: Gibt es eine Positionierung der CDU hinsichtlich dem Schutz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und deren Selbstbestimmung oder gar der Eigenstaatlichkeit im Gebiet des Iraks oder von Syrien?
Sehr geehrter Herr D.,
Deutschland und die EU haben ein Interesse an einer stabilen Türkei. Umso wichtiger ist es, dass die türkische Regierung im Konflikt mit den Kurden einlenkt. Deshalb sollte die türkischen Regierung auf diejenigen Kräfte im Land zuzugehen, die sich mit friedlichen Mitteln für eine politische Teilhabe einsetzen. Wenn ein Aussöhnungsprozess gelänge, wäre dies auch über die türkische Landesgrenze hinaus ein positives Signal und ein Zeichen der Stärke für die türkische Regierung. Leider sieht es danach jedoch nicht aus. Eine Veränderung der bestehenden Grenzen Iraks und Syriens steht dagegen nicht auf der Agenda der internationalen Staatengemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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