Frage an Marcus Weinberg von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
zu Ihrer Frage nach der Art der zusätzlichen Kita-Kosten: In der WELT vom 11.5.05 bezifferte die Sprecherin des Diakonischen Werks die Höhe des kirchlichen Kita-Eigenanteils auf rund 5 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn die Stadt Hamburg sich im Staatskirchenvertrag zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet:
Müssen diese zusätzlichen Kosten im Kita-Haushalt eingespart werden?
Werden diese Kosten außerhalb des Kita-Haushalts eingespart und welche Bereiche im städtischen Haushalt bzw. welche Gruppen werden dafür herangezogen?
Sie kündigten an, dass "Familien nicht mehr durch höhere Kosten belastet werden". Für welchen Zeitraum gilt dies? Erklären Sie hiermit im Namen der CDU-Fraktion, dass von dieser Ankündigung mit Sicherheit nicht abgewichen wird?
Mit freundlichem Gruß,
Tanja Großmann
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.