Wann wird die Besoldungsstruktur an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst ?
Sehr geehrter Herr Minister Optendrenk,
im Rahmen einer Neuberechnung passt u.a. die Landesregierung Saarland nach eigenen Angaben die Besoldungsstruktur an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von September 2025 an und hat bereits im August 2026 Eckpunkte zur Umsetzung der Vorgaben beschlossen.
"Die Besoldung wird nicht nach politischer Stimmung festgelegt, sondern nach Recht und Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben gemacht, mit dem Ergebnis, dass die Besoldung angepasst werden muss. Das sind keine Geschenke für Beamte, sondern der Staat muss seine eigenen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen", sagte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD)
Fragen:
Wie stehen sie zu der Aussage des Innenministers Jost ?
Rechnen sie noch im laufenden Jahr in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ?
Wenn ja, in welcher Plenarsitzung des Jahres 2026 werden sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts thematisieren ?
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.
Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.
Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.