Marco Wanderwitz

(...) das Gros der den Bund betreffenden Teile wird sich in einer größeren BauGB-Novelle wiederfinden. Diese haben wir bereits erarbeitet und kurz vor Kabinettsreife. (...)

(...) wir haben auf allen staatlichen Ebenen ein sehr gut funktionierendes an die jeweiligen Parlamente angebundenes Petitionsverfahren. Ich sehe darüber hinaus keinen Bedarf. (...)

(...) die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen intensiv für die Schaffung eines krisenfesten, effizienten und solidarischen gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Aktuell engagiert sich die Bundesregierung auf allen Ebenen für eine vorgezogene Verabschiedung der Eurodac-VO, der Asylagentur-VO und der Resettlement-VO um die GEAS-Reform zunächst zumindest in Teilen zum Abschluss zu bringen. (...)

(...) Die MPU ist für die Allgemeinheit eine gute Sache. Wenn es besondere Gründe gibt, einmal näher hinzuschauen was die Fahreignung betrifft, sollten wir das für die Verkehrssicherheit weiterhin tuen. (...)

(...) Es gibt bei den Berufsschäfern eine kleine Gruppe, sogenannte Wanderschäfer, die keine eigene Weidefläche haben - aber auch diese können mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden: Die 2. Säule der GAP bietet mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt. (...)

(...) Deshalb machen wir aktive Familienpolitik, deshalb ringen wir politisch um Verteilungsgerechtigkeit und um Wachstum. Auch, weil die Rentnerinnen und Rentner auch ein Leben lang gearbeitet haben - und an der Lohnentwicklung partizipieren wollen, um die Inflation ebenfalls ausgleichen zu können zumindest. (...)