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Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

So wurde das Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert. Ein Schuldenmoratorium ist kein Schuldenerlass. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben.

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Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.

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Antwort 30.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden

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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen.

Frage von Jörg B. • 09.07.2024
Haushaltsentwurf mot Verstoß gegen Artikel 3(3) GG?
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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen.

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Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.