Marco Buschmann

Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.

Klar ist: Steuerschlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden. Das deutsche Steuersystem beruht auf dem Prinzip der Welteinkommensbesteuerung.

Der Generalbundesanwalt ist die höchste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland für bestimmte schwerwiegende Straftaten, insbesondere wenn es um Spionage, Terrorismus oder Angriffe auf die staatliche Sicherheit geht. Eine mögliche Sabotage einer wichtigen Energieinfrastruktur fällt in diese Kategorie.

Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden

Durch die Förderung und durch den kontinuierlichen Dialog mit der Wissenschaft und den Betroffenen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Entwicklung des Forschungsfeldes und der daraus entstehenden Förderbedarfe im Blick

Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.