Marco Buschmann

Es ist wichtig, dass Gewaltopfer in Deutschland schnell entschädigt werden, um die Belastungen nach der Tat nicht noch zu intensivieren. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zur Opferentschädigung zu erlassen.

die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht Teil des öffentlich zugänglichen Luftverkehrs, sondern nimmt hoheitliche Aufgaben wahr.

Gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung an einem dritten Entlastungspaket. Auch hier wird die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Vordergrund stehen.

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ein Baustein unter vielen ist die Energiepreispauschale.

Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 19. August ausgeführt habe, steht die Energiepreispauschale allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zu, wenn für einen Tag im Jahr 2022 diese Bezugsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat.