Frage von Galina M. • 26.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten
Frage von Gerhard Z. • 26.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Als Fortschrittskoalition haben wir uns auf weitere Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geeinigt
Frage von Minh N. • 26.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden
Frage von Thorsten M. • 25.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Dem Schutz des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, ist Aufgabe der unabhängigen Gerichte
Frage von Tina E. • 25.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.04.2023
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!
Frage von Michael H. • 25.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden