Frage von Uwe C. • 27.06.2023

Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.07.2023
Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.
Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.
Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.
Als Fortschrittskoalition sind wir entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zügig und zugleich mit der nötigen Gründlichkeit abzuschließen.
Oberste Richtschnur im Sorgerecht ist das Kindeswohl.