Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Antwort 27.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Fortschrittskoalition sind wir entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zügig und zugleich mit der nötigen Gründlichkeit abzuschließen.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Oberste Richtschnur im Sorgerecht ist das Kindeswohl.

