Frage von Nisi N. • 06.07.2023
Können wir davon ausgehen, dass der Staat aufgrund von Verdachtsfällen Telefonate zwischen Organisationen und Journalisten abhören wird?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.  

Frage von Ralf K. • 06.07.2023
Guten Abend Herr Buschmann, was sagen Sie dazu, dass der Bund wegen der fehlerhaften Vergabe der Maut 243 Mio Entschädigung zahlen muss. Es war von Anfang an zu erwarten, dass es gerichtl. scheitert.
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. 

Frage von Tatjana H. • 04.07.2023
Nachnamen ändern Scheidungskinder ohne Probleme z.B. Mädchennamen der Mutter annehmen. Wieso noch Zustimmung vom Vater? Es ist mal wieder ein Stolperstein!
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Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.

Frage von Max S. • 03.07.2023
Wie stehen sie zu „Körpererkundungsräumen“ in Kitas?
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Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben erklärt, dass das Thema das Kindeswohl gefährde und den Einsatz untersagt.

Frage von Jochen T. • 03.07.2023
Wieso verschleppt das BVG Karlsruhe die Entscheidung zu den Richtervorlagen von Herr Müller zu Hanf, wie beurteilen sie die Strafrechtsprof. Resolution von 122Proffessoren handelt der Staat illegitim?
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Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf die Komplexität der Materien und die Arbeitsbelastung dauern solche Verfahren in der Regel mehrere Jahre.

Frage von Sabine K. • 01.07.2023
Es gibt viele Mißbräuche an Kindern in der katholischen Kirche. Warum werden Ermittlungen eingestellt?
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Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie von verfolgbaren Straftaten Kenntnis erlangen.