Frage von Manuel A. • 09.08.2023
Warum streicht ihr die THg Quote für 45 km/h roller
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung überprüft laufend die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen auf größtmögliche Wirksamkeit.

Frage von Vincent S. • 08.08.2023
Wann wird das Unterhaltsrecht dahingehend angepasst, dass engagierte Elternteile finanziell fairer behandelt werden und der Betreuungsanteil auch im Unterhalt berücksichtigt wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.

Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Warum kann ein Bürger sich nicht effektiv gegen Gewalt von Seitens der Polizei wehren, wieso gibt es keine "Unabhängige" Aufsichtsbehörde die das dann auch wirklich ahnden würde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.