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Marco Buschmann
FDP
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Wann wird die von der EU bemängelte Weisungsbindung der deutschen Staatsanwaltschaften abgeschafft?

Zu einem wie von von ihnen propagierten Rechtsstaat, gehört die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften!

"Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben"

Wann also wird der §146 GVG Gerichtsverfassungsgesetz gestrichen?
Ferner wird auch die Richterschaft über „Umwege“ kontrolliert, auch das hat die EU bereits bemängelt.
Personen die sowohl als Richter, wie auch als Verwaltungsangestellte zwischen zwei Stühlen stehend fungieren, werden einem Rechtsstaat nicht gerecht!
Eine nur zum Leben erweckte Idee, wird weder den Grundrechten noch dem Rechtsstaat gerecht!

Frage von A. G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die FDP ist die Partei des Rechtsstaates. Als Freie Demokraten ist für uns klar: Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat basiert auf einer unabhängigen, effektiven und schnell arbeitenden Justiz.

Die Unabhängigkeit der Justiz fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. In Deutschland genießt die Justiz ein hohes Maß an Vertrauen. Dies spricht für die Qualität unseres Rechtssystems.

Doch rechtspolitischer Stillstand ist der falsche Weg und verschleppt notwendige Reformen. Als Freie Demokraten haben wir uns schon lange für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Juni 2019 einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht abgeschafft werden sollte (19/11095).

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anzupassen, um den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu entsprechen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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